Deloitte Tax Newsletter vom 21.12.2023
Zinsschranke und steuerliche MoPeG Umsetzung: Bundestag beschließt Änderungen
Nachdem das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss hängen geblieben ist, hat der Bundestag kurzfristig einige zeitkritische Änderungen aus dem Gesetz in ein anderes Gesetzgebungsverfahren überführt. In da sog. „Kreditzweitmarktförderungsgesetz“ wurden die Änderungen, unter anderem die Modifizierung der Zinsschranke sowie steuerrechtliche Anpassungen an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, aufgenommen. Der Bundestag hat das Gesetz am 14.12.2023 verabschiedet.
BFH: Überentnahmen bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen
Die Beschränkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften zu beachten und auch hier gilt die betriebsbezogene Betrachtung. Die Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auf einen anderen Rechtsträger führt mangels einlagefähigen Wirtschaftsguts für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG nicht zu einer überentnahmemindernden Einlage beim übertragenden Rechtsträger.
BFH, Urteil vom 27.09.2023, IV R 8/21
BFH: Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft
Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die "Organschaft" zuvor in dem Sinne faktisch "gelebt" worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verluste von der Muttergesellschaft nach den Vorgaben der anzuwendenden nationalen Regelungen tatsächlich getragen worden sind.
BFH, Urteil vom 09.08.2023, I R 26/19
BFH: Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland
Lohnintensive Fertigungsprozesse wurden im Streitfall auf eine ausländische Schwestergesellschaft ausgelagert. Der BFH hat in diesem Zusammenhang insbesondere zum Verhältnis § 1 Abs. 1 AStG und anderer Einkünftekorrekturvorschriften, zur Ermittlung fremdvergleichskonformen Preise für den Rückerwerb bearbeiteter Produkte sowie zur Übertragung einer Kundenbeziehung auf die ausländische Schwestergesellschaft Stellung genommen.
BFH, Urteil vom 09.08.2023, I R 54/19
BFH: Finanzielle Eingliederung bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis
Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verfügen, um die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung zu erfüllen. Die Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft, wonach eine Organschaft unter Umständen auch schon bei 50 % der Stimmrechte gegeben sein kann, ist nicht auf die körperschaftsteuerliche Organschaft übertragbar.
BFH, Urteil vom 09.08.2023, I R 50/20
FG Hamburg: Verhältnis von § 1 AStG zur verdeckten Gewinnausschüttung im Organschaftsfall
Die Korrekturnorm des § 1 AStG ist jedenfalls dann neben der verdeckten Gewinnausschüttung anwendbar, wenn sie zu weitergehenden Berichtigungen führt. Der zutreffende Inlandsgewinn eines Organträgers konnte im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dreieckskonstellation nur durch die Anwendung von § 1 Abs. 1 S. 1 AStG anstelle von § 8 Abs. 3 S. 2 KStG erfasst werden.
BVerfG: Erneute erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einkünftekorrektur bei unbesicherten Konzerndarlehen
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss nochmals die zum Grundsatzurteil zur Einkünftekorrektur bei unbesicherten Konzerndarlehen (vgl. BFH-Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16) bereits stattgegebene Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG-Beschluss vom 04.03.2021, 2 BvR 1161/19). Auch der gegen das BFH-Urteil vom 14.08.2019 (I R 34/18) eingelegten Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben, weil der BFH von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abgesehen hat.