Tax Newsletter vom 18.07.2024

FG Hamburg: Ertragsteuerliche Wirkungen eines Cash-Pools

Ein Cash-Pool führt nicht zwingend zu der Annahme von Darlehensverträgen, sondern es muss im Einzelfall ermittelt werden, ob Darlehensverträge abgeschlossen wurden. Grundsätzlich haben Gesellschafter und Gesellschaften die freie Entscheidung, wie sie ihre Beziehungen vertraglich gestalten, z.B. ob sie zusätzlich private Verträge, insbesondere Darlehensverträge abschließen oder ob sie Zahlungen über Entnahmen und Einlagen regeln.

Die Verpflichtung, das Risiko bei der Bildung von Rückstellungen vorsichtig zu bewerten, gilt insbesondere, wenn die Situation insgesamt aufgrund von mehreren noch anhängigen Zivilprozessen und erfolgten Überkreuzaufrechnungen sehr unübersichtlich geworden ist.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 02.09.2022, 6 K 56/20, rechtskräftig 

Finales BMF-Schreiben zur Anwendung des Steueroasenabwehrgesetzes veröffentlicht – Berührungspunkte zu Verrechnungspreisen

Das BMF hat am 04.06.2024 das finalisierte Schreiben zur Anwendung des Steueroasenabwehrgesetzes (StAbwG) vorgelegt, in welchem die Anwendung des StAbwG konkretisiert und mit Beispielen illustriert wird. Bereits im November 2023 wurde die Entwurfsfassung veröffentlicht. 

BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen

Urteil vom 23.11.2023, VI R 15/21

BFH: Finanzielle Eingliederung bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft

Urteile vom 11.07.2023, I R 36/20 und I R 45/20