AGB
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Uni-Shops.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Uni-Shop der
Justus-Liebig-Universität Gießen
Ludwigstraße 23
35390 Gießen
Telefon: 0641/9912012
Fax: 0641/9912009
E-Mail: uni-shop@admin.uni-giessen.de
Internet: www.uni-giessen.de/cms/uni-shop
Umsatzsteueridentifikationsnummer gem. § 27 a Umsatzsteuergesetz: 112591322
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Widerrufsbelehrung
5. Zahlungs-/Liefermodalitäten
6. Preise und Versandkosten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung
9. Haftung
10. Hinweise zur Datenverarbeitung
11. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Onlineshopanbieter (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausschließlich schriftlich zu.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit Zweck der georderten Lieferung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Justus-Liebig-Universität Gießen – Der Präsidentin – Ludwigstraße 23, 35390 Gießen.
(2) Fragen, Reklamationen und Beanstandungen sind zu richten via Telefon an: 0641/9912012 oder per E-Mail an: uni-shop@admin.uni-giessen.de
3. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar; alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
(2) Durch das Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Vor Abschluss der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Klicken des Buttons „AGB akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat.
(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden einer automatisierten E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Die Bestellbestätigungs- und Auftragsbestätigungsmail enthält ebenfalls nochmals die geltenden AGB.
4. Widerrufsbelehrung
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen/Teilsendungen die letzte Lieferung in Besitz genommen haben, ohne die Angabe von Gründen widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Bitte richten Sie Ihren Widerruf an:
Justus-Liebig-Universität Gießen, Uni-Shop, Ludwigstraße 23, 35390 Gießen, Mail: uni-shop@admin.uni-giessen.de, Telefon: 0641-99-12012 Fax: 0641-99-12009
Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Wir werden Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln (z.B. per Mail).
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie habend die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns an die o.g. Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sind von Ihnen zu tragen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
5. Zahlung/Lieferung/Warenverfügbarkeit
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse und Rechnung vornehmen. Bei einer Rechnungsadresse außerhalb Deutschlands ist nur eine Bestellung gegen Vorkasse möglich.
(2) Bei der Zahlungsart Vorkasse wird die Bestellung versandt, sobald der Rechnungsbetrag inkl. Versandkosten auf das Konto des Anbieters gutgeschrieben worden ist. Bei einer Zahlung auf Rechnung werden Kaufpreis und Versandkosten mit Zugang der Ware und der Rechnung fällig. Der Gesamtbetrag ist binnen 10 Tagen nach Zugang auf das Konto des Anbieters zu überweisen. Erfolgt eine Zahlung nicht binnen der o.g. Frist, kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Frist in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Vertragsgegenstand sind die im Onlineshop präsentierten Waren zu den genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten, insbesondere, was die Warenverfügbarkeit angeht. Die Beschaffenheit ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Aus technischen Gründen können insbesondere Farben stark abweichen. Abweichungen dieser Art stellen keinen Mangel der Produkte dar.
(5) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in gesonderter Mail nach Eingang der Bestellung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.
(6) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in einer gesonderten Mail nach Eingang der Bestellung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er evtl. bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
6. Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Seite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Versandkosten betragen für einen Versand in Deutschland 4,50 €, Bei einem Versand ins Ausland sind die Versandkosten gewichtsabhängig. Bei einem Versand nach Österreich fallen Versandkosten von mindestens 8,- €, in die Schweiz von mindestens 10,- €, in den Rest der EU von mindestens 12,- € und in alle übrigen Länder außerhalb der EU von mindestens 18,- € an.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
8. Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff .BGB. Im Falle eines Mangels der Ware erfolgt zunächst nach Wahl des Kunden eine Nachlieferung oder Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde die Ware gegen Erstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(3) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
9. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10. Hinweis zur Datenverarbeitung
Es wird darauf hingewiesen, dass zur Geschäftsabwicklung die Daten des Kunden – auch in elektronischer Form – erhoben, verarbeitet und gespeichert werden müssen. Es werden dabei insbesondere die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
11. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gießen Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.