Demonstration führt über Campusbereiche der JLU
Sicherheit aller Studierenden und Beschäftigten hat Priorität
Nr. 94 • 11. Juni 2024
Die Stadt Gießen hat die Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) darüber informiert, dass für Donnerstag, 13. Juni 2024, eine Demonstration mit Kundgebung unter der Überschrift "Freiheit für Palästina" angemeldet wurde, die auch über Campusbereiche der JLU führen soll.
Wir weisen an dieser Stelle daraufhin, dass das Gelände der JLU juristisch als öffentlicher Raum gilt und dass die Entscheidung über die Protestveranstaltung bzw. ihre Duldung daher nicht im Ermessen der Universität liegt. Die JLU ist weder Veranstalterin noch Unterstützerin der Demonstration.
Die JLU bekennt sich zur Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, fördert den offenen Diskurs und erkennt das Recht auf friedlichen Protest an. Wir vertrauen darauf, dass die Protestierenden sich mit ihren Forderungen und ihrem Verhalten im rechtlich zulässigen Rahmen bewegen. Unsere Priorität ist die Sicherheit aller Mitarbeitenden und Studierenden. Dafür werden wir Sorge tragen.
Wir verweisen bei dieser Gelegenheit auf die gemeinsame Stellungnahme von Senat und Präsidium der JLU vom 15. November 2023, die unverändert Gültigkeit besitzt und für uns auch in dieser Angelegenheit handlungsleitend sein wird.
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