Gemeinsame Erklärung von Land und Hochschulen (15. Dezember 2023)

Wiesbaden, 15. Dezember 2023

Nach den Terroranschlägen in Israel am 7. Oktober und im Kontext der israelischen Gegenreaktion sind antisemitische Hetze und Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund signifikant gestiegen. In diesem Kontext hatte Wissenschaftsministerin Angela Dorn für Donnerstag alle Hochschulen aus Hessen zu einer außerordentlichen Hochschulleitungstagung nach Wiesbaden eingeladen. 
 
Neben den Gesprächen mit den Hochschulleitungen zum Antisemitismus im Kontext hessischer Hochschulen gab es Impulsvorträge vom Verband Jüdischer Studierender Hessen, von Dr. Roland Johne und Anika Schleinzer vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, von Dr. Reiner Becker vom Demokratiezentrum Hessen, von Christina Kreis, der Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft Hessen und von Prof. Dr. Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank und Frankfurt University of Applied Sciences. 
 
Am Ende der außerordentlichen Hochschulleitungstagung wurde einstimmig eine gemeinsame Resolution aller Hochschulen zum steigenden Antisemitismus in Folge der Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober beschlossen, die wir hiermit veröffentlichen möchten.

Nach den terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 mehren sich antisemitische Vorfälle an den hessischen Hochschulen. Die Tatsache, dass sich jüdische Studierende und Mitarbeitende an den Hochschulen nicht sicher fühlen, alarmiert uns sehr. Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden in Deutschland wegen ihrer Religion oder ihrer Kultur in Angst leben. Nie wieder sollen sie ihre Identität verstecken müssen. Wir wenden uns entschieden gegen Antisemitismus in jeglicher Form – nicht nur symbolisch, sondern auch durch konkretes Handeln. Dazu fordern wir auch alle Hochschulangehörigen auf. Alle Mitarbeitenden, Forschenden, Lehrenden und Studierenden haben das Recht, keine Ausgrenzung, Ablehnung oder Diskriminierung aufgrund ihrer jüdischen Identität zu erfahren. 
 
Die hessischen Hochschulen sind Orte der Vielfalt, des gegenseitigen Respekts und des offenen wissenschaftlichen Austauschs. Die Offenheit der wissenschaftlichen Diskussion und des künstlerischen Gestaltens enden allerdings dort, wo antisemitische, rassistische oder menschenfeindliche Aussagen vorgebracht werden. Diese sind weder von der Wissenschafts-, Kunst- noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Einschüchterungen, Hass und Hetze stehen dem Geist unserer Hochschulen entgegen. 
 
Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst und die hessischen Hochschulen verurteilen den menschenverachtenden Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel aufs Schärfste. Es war und ist ein Angriff auf jüdische Menschen, auf Israelis, auf Israel und gegen alle, die für ein friedliches Miteinander stehen. Unsere Gedanken sind bei allen Opfern des Hamas-Terrors, unser Mitgefühl gilt allen Menschen, die von den Folgen des Angriffs der Hamas und den daraus folgenden Kriegshandlungen betroffen sind. 
 
Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst und die hessischen Hochschulen wenden sich gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Diese habe an den hessischen Hochschulen keinen Platz. Das gilt für das Campusleben ebenso wie für Veranstaltungen. 
 
Viele der jüdischen und palästinensischen Studierenden und Mitarbeitenden erleben derzeit Trauer und Angst um Angehörige in der Region. Ihnen gilt unser Mitgefühl. Der Ausdruck von Trauer und Solidarität darf jedoch von niemandem dazu missbraucht werden, den Terror der Hamas gutzuheißen, Jüdinnen und Juden einzuschüchtern oder gar das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Das Massaker in Israel hatte zum Ziel, die Jüdinnen und Juden und Israel zu vernichten. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Bekundungen des Mitleids, der Trauer oder der Anteilnahme für Antisemitismus missbraucht werden.
 
Gleichzeitig verurteilen wir, dass Musliminnen und Muslime in Mithaftung für den Hamas Terror genommen werden. Wir wenden uns auch gegen Hassreden, antimuslimische Diskriminierung und Übergriffe an unseren Hochschulen. Die Hochschulen werden dies ebenfalls unterbinden und ihr Hausrecht konsequent ausüben. 
 
Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst und die hessischen Hochschulschulen sind sich ihrer Verantwortung bewusst, eine respektvolle Hochschulkultur zu ermöglichen und Hochschulen weiterhin als diskriminierungsfreien Raum zu erhalten. Wir bieten umfassende Unterstützungs- und Beratungsangebote für alle Angehörigen, die im Kontext der Hochschulen Diskriminierung erleben oder beobachten. Jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung treten wir entschieden entgegen.
 
Die hessischen Hochschulen stehen entschieden gegen jede Form von Antisemitismus ein und gehen mit konkreten Maßnahmen aktiv dagegen vor. 
Dies umfasst Bereiche der Sensibilisierung, Prävention und der Schaffung von Räumen des friedlichen Dialogs sowie der interdisziplinären Forschung und Weiterbildung als auch der rechtsstaatlichen Verfolgung und Bekämpfung.
 
Handlungsfeld Sensibilisierung, Prävention und Schaffung von Räumen des friedlichen Dialogs: 
Exemplarisch sind hier ad-hoc-Arbeitsgruppen zu nennen, um den Studien- und Arbeitsalltag zu verbessern, Kooperationen mit Beratungsstellen zum Thema Antisemitismus, Dialogformate zwischen jüdischen und muslimischen Studierenden, eine Vortragsreihe zum Thema Antisemitismus, die Bereitstellung eines „Safe Roms“ für jüdische Studierende mit der Möglichkeit von Beratung zum Umgang mit Antisemitismus und psychologischen Hilfsangeboten. 
 
Handlungsfeld interdisziplinäre Forschung und Weiterbildung: 
Exemplarisch sind hier öffentliche Podiumsdiskussionen sowie Fachtage des Zentrums für Lehrkräftebildung zu rechten Ideologien und Veranstaltungen im Rahmen des Studium Generale zum Thema Nahost-Konflikt, israelbezogener Antisemitismus und die Rolle der postcolonial studies zu nennen.
 
Handlungsfeld rechtsstaatliche Verfolgung und Bekämpfung:
Darunter fällt insbesondere die konsequente Verfolgung antisemitischer Vorfälle sowohl bezüglich des Stellens strafrechtlicher Anzeigen als auch im Rahmen der eigenen Zuständigkeit wie beispielsweise Platzverweise sowie der Entzug von Raum zusagen für Veranstaltungen in Fällen von Hinweisen auf israelbezogenen Antisemitismus und der Entzug des Status einer Hochschulgruppe. 
 
Zur weiteren Unterstützung im Handlungsfeld Sensibilisierung, Prävention und der Schaffung von Räumen des friedlichen Dialogs beabsichtigt das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst, im Rahmen der Hochschulpaktmittel für Qualitätssicherung in Studium und Lehre 1,5 Millionen Euro bereitzustellen.