Stellungnahme zu Protestveranstaltungen auf dem Gelände der JLU (27. Juni 2024)
Sicherheit aller Studierenden und Beschäftigten hat Priorität
27. Juni 2024
Die Stadt Gießen hat die Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) über die Anmeldung verschiedener Protestaktionen unter der Überschrift "Freiheit für Palästina" informiert, die in diesen Tagen wiederholt die Campusbereiche der JLU betreffen.
Wir weisen daraufhin, dass das Gelände der JLU juristisch als öffentlicher Raum gilt und dass die Entscheidung über die Protestveranstaltungen bzw. ihre Duldung nicht im Ermessen der Universität liegt. Die JLU ist weder Veranstalterin noch Unterstützerin der Aktionen.
Die JLU bekennt sich zur Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, fördert den offenen Diskurs und erkennt das Recht auf friedlichen Protest an. Wir vertrauen darauf, dass die Protestierenden sich mit ihren Forderungen und ihrem Verhalten im rechtlich zulässigen Rahmen bewegen. Unsere Priorität ist die Sicherheit aller Mitarbeitenden und Studierenden. Dafür werden wir Sorge tragen.
Wir verweisen vor diesem Hintergrund auf die gemeinsame Stellungnahme von Senat und Präsidium der JLU vom 15. November 2023, die unverändert Gültigkeit besitzt und für uns weiterhin handlungsleitend sein wird.