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Deloitte Transfer Pricing Insights November 2023

Zinshöhenschranke im Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes

Am 30.08.2023 hat das Bundeskabinette den Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetz beschlossen (siehe Deloitte Tax-News). Dem war ein BMF-Entwurf vom 12.07.2023 voraus gegangen. Die Regierung plant in dem Entwurf die Einführung einer Zinshöhenschranke als neuen § 4l EStG. Der Betriebsausgabenabzug von Zinsen aus Konzerndarlehen soll damit beschränkt werden. Ziel ist die Missbrauchsbekämpfung.

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FG Düsseldorf: Gewinnabgrenzung bei ausländischen Rohrleitungsbetriebsstätten

Eine sachgerechte Gewinnaufteilung zwischen dem Stammhaus und ausländischen Betriebsstätten, die im Rahmen eines Betriebs eines Rohrfernleitungsnetzes zum Transport von Gütern begründet wurden, orientiert sich daran, mit welchem Teil der Rohrleitung welcher Umsatz erzielt worden ist.

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Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen konzerninterner Unternehmensfinanzierung

Implikationen von „Green Financing“ aus Verrechnungspreisperspektive Nachhaltigkeits- und Umweltthemen sind seit längerem in der Unternehmenswelt und damit auch in der Verrechnungspreiswelt angekommen. In diversen Veröffentlichungen werden mögliche Implikationen von unternehmerischen "Environmental, Social and Governance" (ESG) -Initiativen und -Aktivitäten für Verrechnungspreise beleuchtet. Das Themenfeld konzerninterne Finanzierungstransaktionen wird dabei meist nur oberflächlich betrachtet. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragestellungen, welche sich aus dem sogenannten "Green-Financing" im Verrechnungspreisbereich ergeben. Dabei wird insbesondere die Rolle und Vergütung der Treasury-Abteilung genauer beleuchtet.

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EU-Kommission: Richtlinienentwurf zu den Verrechnungspreisen veröffentlicht


Am 12.09.2023 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Vereinheitlichung der Verrechnungspreisregeln innerhalb der EU vorgelegt (im Folgenden „TP EU Proposal“). Der Richtlinienvorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets unter dem Titel “BEFIT – Business in Europe: Framework for Income Taxation“.

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FG Niedersachsen: Voraussetzungen einer Funktionsverlagerung


Eine Funktionsverlagerung liegt nicht vor, wenn weder Wirtschaftsgüter noch sonstige Vorteile oder Geschäftschancen übertragen werden noch eine kausale Verknüpfung zwischen der Übertragung von Vorteilen im weitesten Sinne und der Übertragung der Befähigung, eine Funktion auszuüben, besteht.

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Internationale Entwicklungen

Germany signs new protocols to tax treaties with Austria and Switzerland
On 21 August 2023, Germany signed protocols to the double tax treaties (DTTs) with Austria and Switzerland during a joint meeting of the finance ministers of the German-speaking countries Germany, Austria, Switzerland, Luxembourg, and Liechtenstein. The DTTs with Austria and Switzerland were last amended in 2010. The protocols aim to incorporate into the DTTs: (1) various measures related to base erosion and profit shifting (BEPS) and the Multilteral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent BEPS (MLI), (2) new developments to the OECD Model Tax Convention on Income and on Capital, and (3) updated general treaty policies of the countries. Zum Artikel

 

Government approves draft legislation to implement EU Pillar Two directive

On 16 August 2023, the German government approved draft legislation on the domestic implementation of Council Directive (EU) 2022/2523 on ensuring a global minimum level of taxation for multinational enterprise (MNE) groups and large-scale domestic groups (the “Pillar Two directive”). The approved version was published on the Ministry of Finance (MOF) website on 17 August 2023. Zum Artikel


Externe Veröffentlichungen

  • Impact Assessment for Pillar One and Pillar Two from a German Perspective | International Transfer Pricing Journal, Volume 30, No. 5 vom 28.09.2023
    Dr. Björn Heidecke, Tobias Liebe
  • Die neue Preisanpassungsklausel nach § 1a AStG – Bewertungsrelevante Aspekte | IStR, Heft 18, S. 649 vom 15.09.2023
    Dr. Felix Ebeling
  • Die neue Preisanpassungsklausel nach § 1a AStG – eine kritische Würdigung | IStR, Heft 15, S. 513 vom 03.08.2023
    Dr. Felix Ebeling
  • Praxisfolgen der Entscheidung „3M v. Commissioner“ in den USA für deutsche Konzerne US Tax Court, Urteil v. 9.2.2023 - No. 5816-13 „3M“ | IWB, Nr. 14,
    S. 858 vom 28.07.2023
    Dr. Björn Heidecke, Dr. David Sauer, Till Ziegler
  • Wachstum in Asien – neue Herausforderungen für Verrechnungspreise? | IWB, Nr. 13, S. 3 vom 14.07.2023
    Dr. Björn Heidecke