Deloitte Transfer Pricing Insights Januar 2024
BVerfG: Erneute erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einkünftekorrektur bei unbesicherten Konzerndarlehen
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seinem Beschluss nochmals die zum Grundsatzurteil zur Einkünftekorrektur bei unbesicherten Konzerndarlehen (vgl. BFH-Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16) bereits stattgegebene Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG-Beschluss vom 04.03.2021, 2 BvR 1161/19). Auch der gegen das BFH-Urteil vom 14.08.2019 (I R 34/18) eingelegten Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben, weil der BFH von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abgesehen hat.
BFH: Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland
Lohnintensive Fertigungsprozesse wurden im Streitfall auf eine ausländische Schwestergesellschaft ausgelagert. Der BFH hat in diesem Zusammenhang insbesondere zum Verhältnis § 1 Abs. 1 AStG und anderer Einkünftekorrektur-vorschriften, zur Ermittlung fremdvergleichskonformer Preise für den Rückerwerb bearbeiteter Produkte sowie zur Übertragung einer Kunden-beziehung auf die ausländische Schwestergesellschaft Stellung genommen.
FG Hamburg: Verhältnis von § 1 AStG zur verdeckten Gewinnausschüttung im Organschaftsfall
Die Korrekturnorm des § 1 AStG ist jedenfalls dann neben der verdeckten Gewinnausschüttung anwendbar, wenn sie zu weitergehenden Berichtigungen führt. Der zutreffende Inlandsgewinn eines Organträgers konnte im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dreieckskonstellation nur durch die Anwendung von § 1 Abs. 1 S. 1 AStG anstelle von § 8 Abs. 3 S. 2 KStG erfasst werden.
Wachstumschancengesetz: Implikationen des Bundestagsbeschlusses für Verrechnungspreise
- Teile des Wachstumschancengesetzes wurden in das Kreditzweitmarktförderungsgesetz ausgegliedert. Der Bundestag hat am 14.12.2023 das Gesetz verabschiedet, dem am 15.12.2023 der Bundesrat zugestimmt hat. Mehr
- Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 24.11.2023 den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. BR-Drs 588/23
BMF: Entwurfsschreiben zur Anwendung des Steueroasenabwehrgesetzes veröffentlicht – Berührungspunkte zu Verrechnungspreisen
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 30.11.2023 einen Entwurf für ein Schreiben zur Anwendung des Steueroasenabwehrgesetzes (StAbwG) vorgelegt, in welchem die Anwendung des StAbwG konkretisiert und mit Beispielen illustriert wird. Eine Zusammenfassung des Entwurfs des BMF-Schreibens findet sich hier.
OECD MAP‐Statistiken 2022: Starker Anstieg bei der Zahl der neu eingeleiteten MAP-Fälle und verkürzte Bearbeitungsdauer zu verzeichnen
Am 14.11.2023 hat die OECD im Rahmen des fünften Tax Certainty Days für das Jahr 2022 ihre Statistiken zu Verständigungsverfahren (Mutual Agreement Procedure – MAP) sowie Einzelheiten zu den Gewinnern der Auszeichnungen, mit denen die Bemühungen der zuständigen Behörden um die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten gewürdigt werden, veröffentlicht.