Deloitte Tax Newsletter vom 24.08.2023
Mindestbesteuerungsumsetzungsgesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf
Am 16.08.2023 hat die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen den Weg für das parlamentarische Verfahren zur nationalen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung freigemacht. Mit dem Gesetz soll darüber hinaus die Lizenzschranke modifiziert und die Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf 15% abgesenkt werden.
BFH: Betriebsstätte im Dienstleistungsbereich
Die Annahme einer Betriebsstätte bzw. festen Einrichtung im Dienstleistungsbereich setzt voraus, dass dem Dienstleistenden im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung personenbeschränkte Nutzungsstrukturen an ortsbezogenen Geschäftseinrichtungen, z.B. Spind und Schließfach in Gemeinschaftsräumen, zur Verfügung gestellt werden.
BFH, Urteil vom 07.06.2023, I R 47/20
BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben
Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten, soweit alle Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintreten und bestehen lassen.
BFH, Urteil vom 03.05.2023, IX R 25/21
BMF: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) vom 16.12.2022 wurde der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer und der Ansatz der Home-Office Pauschale neu geregelt. Das BMF hat hierzu nun mit Schreiben vom 15.08.2023 zur ertragsteuerlichen Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b und 6c, § 9 Abs. 5 S. 1 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 S. 4 EStG Stellung genommen.