Deloitte Tax Newsletter vom 22.02.2024
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Wachstumschancengesetz: Umsetzung auch nach Beschluss des Vermittlungsausschusses weiter offen
Das Schicksal des Wachstumschancengesetzes ist weiter offen. Mit dem Beschluss des Vermittlungsausschusses wird das Gesetz deutlich abgespeckt, so werden zum Beispiel die Erleichterungen beim Verlustrücktrag und die Klimaschutz-Investitionsprämie gestrichen. Die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz ist weiterhin offen.
Internationales Steuerrecht – Budget 2024 in Singapur vorgestellt
Am 16.02.2024 wurde das Budget 2024 vom singapurischen Finanzminister vorgestellt. Im Folgenden haben wir ein paar wesentliche Aspekte zusammengefasst.
FG Münster: Aufwendungen im Zusammenhang mit zugunsten Kommanditisten eingeräumten Grundschulden
Aufwendungen einer GmbH & Co. KG, die im Zusammenhang mit der Abwendung der Zwangsvollstreckung aus zugunsten einzelner Kommanditisten eingeräumter Grundschulden angefallen sind, können gesellschaftsrechtlich veranlasst sein. Die Aufwendungen können nicht als gewinnmindernde Betriebsausgaben berücksichtigt werden.
FG Münster, Urteil vom 24.11.2023, 4 K 2336/16 F
BMF: Veröffentlichung BFH-Urteile im BStBl
Die folgenden im Intranet dargestellten BFH-Urteile stehen zur Veröffentlichung im BStBl. II an und sind damit allgemein anzuwenden:
- BFH: Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes bei Verschmelzung, Urteil vom 17.08.2023, III R 37/20
- BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien, Urteil vom 17.08.2023, III R 59/20
- BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe, Urteil vom 12.10.2023, III R 39/21
- BFH: Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht, Urteil vom 14.09.2023, VI R 27/21
- BFH: Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden, Urteil vom 07.06.2023, I R 50/19
- BFH: Überentnahmen bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen, Urteil vom 27.09.2023, IV R 8/21
- BFH: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers, Urteil vom 01.09.2022, IV R 13/20
- BFH: Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft, Urteil vom 09.08.2023, I R 26/19
- BFH: Finanzielle Eingliederung bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis, Urteil vom 09.08.2023, I R 50/20
- BFH: Heilung eines „fehlerhaften“ Gewinnabführungsvertrages, Urteil vom 03.05.2023, I R 7/20
- BFH: Höhe der Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen, Urteil vom 18.07.2023, IX R 21/21
BMF, Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
BMF: Frist für Aufzeichnungen nach § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz
Nach § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) hat der Steuerpflichtige unter anderem zu Art und Umfang der Geschäftsbeziehungen, den den Geschäftsbeziehungen zugrundeliegenden Verträgen, den Vereinbarungen mit Bezug zu immateriellen Werten, eingesetzten wesentlichen Vermögenswerten, der gewählten Geschäftsstrategie und zu den Gesellschaftern spätestens ein Jahr nach Ablauf des betreffenden Kalender- oder Wirtschaftsjahres Aufzeichnungen zu erstellen. Mit Schreiben vom 21.02.2024 teilt das BMF nun mit, dass für Geschäftsjahre, die vor dem 31.12.2022 begonnen haben, es nicht beanstandet wird, wenn die Aufzeichnungen erstmals bis zum 31.05.2024 abgegeben werden.
BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF-Schreiben enthält Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu §§ 10, 12, 18, 30, 31a, 53, 64, 73, 89, 122, 138, 147, 150, 152, 160, 171, 173, 175b, 180, 224, 228, 229, 230, 233a, 251, 355 und 361.