Deloitte Tax Newsletter vom 21.09.2023

EU-Kommission: Richtlinienentwurf zu den Verrechnungspreisen veröffentlicht

Am 12.09.2023 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Vereinheitlichung der Verrechnungspreisregeln innerhalb der EU vorgelegt (im Folgenden „TP EU Proposal“). Der Richtlinienvorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets unter dem Titel “BEFIT – Business in Europe: Framework for Income Taxation“.

EU-Kommission, Richtlinienentwurf zu den Verrechnungspreisen

EU-Kommission: Richtlinienentwurf „Head Office Tax System“ vom 12.09.2023

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom 12.09.2023 mit dem Titel „Head Office Tax System (HOT)“ sieht für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in der EU grenzüberschreitend über Betriebsstätten tätig sind, eine Option vor, die zu entrichtenden Steuern ausschließlich auf der Grundlage der Steuervorschriften des Mitgliedstaats zu berechnen, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat und auch lediglich eine Steuererklärung in dem Mitgliedstaat des Hauptsitzes abzugeben. Die Regelungen sollen ab dem 01.01.2026 zur Anwendung kommen. 

EU-Kommission, Richtlinienentwurf „Head Office Tax System (HOT)“ vom 12.09.2023

BFH: Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden

Der Begriff "Beteiligung" bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 S. 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO) Bezug. Entscheidend ist somit nicht das zivilrechtliche, sondern das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen.

BFH, Urteil vom 07.06.2023, I R 50/19

BFH: Organschaft bei mittelbarer wirtschaftlicher Eingliederung

Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung zur mittelbaren wirtschaftlichen Eingliederung. 

BFH, Urteil vom 11.05.2023, V R 28/20