Deloitte Tax Newsletter vom 13.07.2023
BMF-Schreiben zu § 4k EStG – Entwurf veröffentlicht
Am 13.07.2023 wurde der Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 4k EStG (Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen) an die Verbände geschickt. Eine Stellungnahme kann bis zum 10.08.2023 abgegeben werden. Wir werten das Schreiben gerade aus und bereiten eine Kommunikation über die üblichen Kanäle gerade vor.
BMF-Referentenentwurf: Umsetzung globale Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
Der am 10.07.2023 veröffentlichte BMF-Referentenentwurf zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung enthält neben dem Umsetzungsgesetz auch Anpassungen in anderen Gesetzen, wie die Abschaffung der Lizenzschranke, die Absenkung der Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf 15% sowie die Abschaffung der Gewerbesteuerpflicht von Hinzurechnungsbeträgen, die ab 2024 zur Anwendung kommen sollen.
BMF-Referentenentwurf: Wachstumschancengesetz
Am 12.07.2023 ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) bekannt geworden. Der Gesetzesentwurf enthält rund 50 Einzelmaßnahmen, mit denen der Klimaschutz und das Wachstum gefördert werden sollen.
BMF: Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes
Am 24.04.2023 hat der Arbeitskreis Grunderwerbsteuerrecht der Universität Leipzig seinen Vorschlag zur Modernisierung des Grunderwerbsteuerrechts der Öffentlichkeit vorgestellt.
Seit Anfang Juli ist der Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes, welchen das BMF zur Abstimmung an die Länder vorgelegt hat, verfügbar (Bearbeitungsstand: 15.06.2023).
Bitte beachtet, dass es sich hierbei noch nicht um einen finalen Referentenentwurf, sondern um einen in Abstimmung befindlichen Entwurf handelt – die Länder haben dem Diskussionsentwurf somit noch nicht zugestimmt. Nach inoffiziellen Verlautbarungen sollen aber bereits 14 der 16 Bundesländer dem Entwurf zugestimmt haben.
BFH: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung
Das Verbot positive Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers mit Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers zu verrechnen gilt bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung auch ohne eine steuergestalterische Missbrauchsabsicht. Es ist auch anwendbar, wenn der übernehmende Rechtsträger erst durch die Umwandlung geschaffen wird. Das Verlustverrechnungsverbot gilt nicht nur für die Einkommen- und Körperschaftsteuer, sondern auch für die Gewerbesteuer.
BFH, Urteil vom 12.04.2023, I R 48/20
EuGH: Feste Niederlassung bei Erhalt von Dienstleistungen eines Lohnfertigers?
Die bisherige EuGH-Rechtsprechung zum Begriff der festen Niederlassung wird bestätigt und weiter fortgeführt.
BMF: Keine Verwendung der Finanzkontenkennung nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz
Das BMF wird die Finanzkontenkennung im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch nach dem PStTG nicht verwenden. Das hat das BMF mit Schreiben vom 27.06.2023 klargestellt. Was hat es mit dieser Kennung auf sich und was folgt daraus für Plattformbetreiber?
BMF, Schreiben vom 27.06.2023, IV B 6 - S 1316/21/10019 :033