Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der polnischen und deutschen Rechtskultur – eine rechtsvergleichende Perspektive (DPWS)
Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der polnischen und deutschen Rechtskultur - eine rechtsvergleichende Perspektive (DPWS)
Die Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) führt gemeinsam mit der der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Danzig (Polen) ein deutsch-polnisches Forschungsprojekt durch.
Das Projekt „Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der polnischen und deutschen Rechtskultur – eine rechtsvergleichende Perspektive“ soll den bilateralen Diskurs fördern, unter anderem durch die Einrichtung einer Internetplattform zur breiteren Fortsetzung der wissenschaftlichen Debatte (Tagung). Dazu wird auch ein polnisch-deutsches Forum für den Austausch zu rechtlichen Fragestellungen eingerichtet. Zudem planen die Projektpartner eine gemeinsame wissenschaftlichen Publikation, in der Beiträge der Projektteilnehmenden, Lehrender und weiterer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des polnischen und des deutschen Rechts enthalten sein werden.
Die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung (DPWS) fördert das Projekt.
Im Rahmen dieses Projekts fand am 24.03.2021 eine online-Tagung statt.
Eröffnet wurde die Tagung mit einer herzlichen Begrüßung der Teilnehmer*innen durch den Dekan Prof. Wojciech Zalewski und die Vizerektorin Prof. Anna Jurkowska-Zeidler. Der Eröffnung folgte ein spannender Eröffnungsvortrag zur demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassung und sozio-ökologischen Marktwirtschaft von Prof. Dr. Thilo Marauhn (JLU Gießen) sowie ein Eröffnungsvortrag über soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Tätigkeiten in Polen von Prof. Dr. Andrzej Powałowski (Universität Danzig).
Im ersten Veranstaltungsblock zum Thema Verfassungs- und Europarecht präsentierte Prof. Dr. Sven Simon eine spannende europäische Perspektive in seinem Vortrag zum Thema: „Die deutsche Wirtschaftsverfassung im europäischen Binnenmarkt: aktuelle Rechtslage und Ausblick”. Frau Dr. Ayse-Martina Böhringer befasste sich im Anschluss daran zusammen mit ihren polnischen Koleginnen Prof. Dr. Anna Rytel-Wyrzocha und Aleksandra Szydzik mit dem Thema der wirtschaftlichen Vereinigungsfreiheit. In diesem Rahmen wurden unter anderem verfassungsrechtliche Aspekte der Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 1 GG sowie nach Artikel 58 der polnischen Verfassung diskutiert.
Im zweiten Teil der Konferenz zum Themenblock der Wirtschafts- und Umweltrecht wurden aktuelle Probleme der Einschränkungen der Freiheiten im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2 Pandemie von Frau Dr. Magdalena Jas-Nowopolska aus deutscher Perspektive und ergänzend durch Frau Dr. Hanna Wolska aus polnischer Perspektive vorgestellt.
Abschließend folgte eine interessante Diskussion darüber, ob Klimaschutzbedingungen die wirtschaftliche Tätigkeit beeinflussen und welche Probleme auftreten, wenn Klimaschutzmaßnahmen basierend auf Grundrechten gefördert werden. Präsentiert wurde dies durch den wissenschaftlichen Mitarbeiter Daniel Mengeler und Prof. Dr. Maciek Nyka.
Die Tagung wurde von Prof. Dr. Anna Jurkowska-Zeidler moderiert und kommentiert.
Auch weitere Diskussionen sollen nicht zu kurz kommen: Durch ein polnisch-deutsches Forum, das für die Tagung geschaffen wurde, werden Teilnehmer*innen dazu animiert, rechtliche Fragestellungen mit den Projekt- und anderen Universitätsmitgliedern zu diskutieren. Hier wurden bereits interessante Fragen gestellt: beispielsweise ob eine minderjährige Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein Unternehmer sein und ein Unternehmen führen kann oder, ob es ein Grundrecht auf wirtschaftliche Tätigkeit im deutschen Recht und einen Grundrechtsschutz für juristische Personen im polnischen Recht gibt.