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Deloitte Tax Newsletter vom 18.08.2023

Zukunftsfinanzierungsgesetz: Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen soll das Ziel eines leichteren Zugangs für KMUs und Start-ups zum Kapitalmarkt sowie einer leichteren Aufnahme von Eigenkapital für diese Unternehmen verfolgt werden. Dazu sollen neben finanzmarktrechtlichen Anpassungen und der Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts auch die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Der Regierungsentwurf enthält im Steuerbereich kleine Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf.

Bundeskabinett, Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen

 

BFH: Gezielte Herbeiführung von Verlusten bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Die auch bei den Einkünften aus § 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Kapitalgesellschaft beziehen. Eine auf den einzelnen veräußerten Geschäftsanteil bezogene Betrachtung ist ausgeschlossen. Nach der bis zum 31.07.2019 geltenden Rechtslage erhöht das für einen bestimmten Geschäftsanteil gezahlte Aufgeld (Agio) die Anschaffungskosten dieses Anteils, auch wenn die Summe aus dem Nennbetrag und dem Agio den Verkehrswert des Anteils übersteigt. Die gezielte Herbeiführung eines Verlusts durch die Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils, dessen Anschaffungskosten aufgrund eines Aufgelds seinen Verkehrswert übersteigen, ist nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchlich i.S. von § 42 AO.

BFH, Urteil vom 03.05.2023, IX R 12/22

BMF: Veröffentlichung BFH-Urteile im BStBl.

Die folgenden BFH-Urteile stehen zur Veröffentlichung im BStBl. II an und sind damit allgemein anzuwenden:

  • BFH: Keine erweiterte Kürzung für bestimmte Sondervergütungen, auch bei einem nicht gewerbesteuerpflichtigen Gesellschafter, Urteil vom 09.03.2023, IV R 25/20.
  •  BFH: Besteuerung von Stock Options bei Ansässigkeitswechsel, Urteil vom 21.12.2022, I R 11/20.
  • BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung aus einem Gesellschafterverrechnungskonto, Urteil vom 22.02.2023, I R 27/20.
  • BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste, Urteil vom 22.02.2023, I R 35/22 (I R 32/18).
  • BFH: Gewerbesteuerliche Nichterfassung eines Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG, Urteil vom 10.02.2022, IV R 6/19.
  • BFH: Steuerliche Behandlung umwandlungsbedingter Mehrabführungen, Urteil vom 21.02.2022, I R 51/19.
  • BFH: Neuauflage des Urteils zu grenzüberschreitenden unbesicherten Konzerndarlehen, Urteil vom 09.06.2021, I R 32/17.
  • BFH: Unbeachtlichkeit des sog. Rückhalts im Konzern für die Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes, Urteil vom 18.05.2021, I R 62/17.